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Urteil: Ohr und Schulter ersetzen Freisprecheinrichtung nicht

Autofahrer dürfen während der Fahrt kein Mobiltelefon halten. Da hilft es auch nicht, das Handy zwischen Ohr und Schulter einzuklemmen.

Das Handy zwischen Ohr und Schulter zu klemmen, ist während der Fahrt nicht erlaubt. Bild: SP-X

Das Handy zwischen Ohr und Schulter zu klemmen, ist während der Fahrt nicht erlaubt. Bild: SP-X

Wer keine Freisprecheinrichtung im Auto hat, der muss aufs Telefonieren während der Fahrt verzichten. Ansonsten muss auch dann mit einem Bußgeld rechnen, wenn man das Handy zwischen Ohr und Schulter einklemmt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, das auch diese Form des „Haltens“ als verbotswidrig einstuft. (Az 1 RBs 347/20).


Rechtsbeschwerde eingelegt
Auf dem Online-Portal des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen ist nachzulesen, dass im verhandelten Fall einer Autofahrerin wegen verbotswidriger Nutzung eines elektronischen Geräts ein Bußgeld in Höhe von 115 Euro aufgebrummt worden war. Sie war auf dem Mess-Foto einer Radarfalle beim Verstoß zu erkennen. Da sie das Handy dabei allerdings zwischen Ohr und Schulter geklemmt hatte, setzte sie mittels einer Rechtsbeschwerde gegen das vom Amtsgericht Geilenkirchen verhängte Bußgeld zur Wehr.


Spezielles Gefährdungspotenzial
Der erste Senat des Oberlandesgericht Köln bestätigte jedoch die vorinstanzliche Entscheidung. Begründung: Ein „Halten“ sei grundsätzlich auch ohne den Einsatz der Hände möglich. Außerdem ergäbe sich nach Ansicht der Richter aus dieser Art der Nutzung spezielles Gefährdungspotenzial, denn die Köperhaltung erschwere Schulter- und Spiegelblick und erhöhe das Risiko einer unwillkürlichen Reaktion, sollte das Handy aus der „Halterung“ ­ – etwa in den Fußraum – rutschen. Zudem beanspruche die unsichere Halterung des Mobiltelefons die Aufmerksamkeit des Fahrers über Gebühr. Das unterscheide eine solche Nutzung eines Mobiltelefons auch von derjenigen mittels einer Freisprecheinrichtung, bei welcher sich der Fahrer um die Stabilität der Halterung regelmäßig keine Gedanken machen müsse.